Aufbruch – in eine solidarische Gesellschaft!

Weiter mit der Ellenbogen-Gesellschaft

Zum einender bisherige Weg, mit beschnittenen Grund-und Freiheitsrechten, der zurzeit nur deswegen alternativlos ist, weil zuvor einschneidende Fehler in der Gesundheitsversorgung begangen wurden. Dieser Weg geht zugleich mit Umverteilung zu Gunsten von Kapital und Wirtschaft einher, macht wenige reich und viele ärmer. Er hält an der alten Art und Weise zu produzieren, fest.

Der aktiv-solidarische Weg

Zum anderen gibt es aber einen Bruch mit den bisherigen Politikmustern: Die Schuldenbremse wurde ausgesetzt und massive staatliche Eingriffe vorgenommen. Dies ist das Eingeständnis, dass die Prinzipien des Marktes nicht geeignet sind, die Krise zu überwinden und Betriebe und Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen. Die Bundestagswahl entscheidet mit darüber, welcher Weg nach der Krise beschritten werden soll.

Wir wollen den zweiten Weg beschreiten. Die Kosten der Krise müssen von den Millionären und Milliardären getragen, demokratische Rechte ausgebaut und die Gesellschaft sozial und ökologisch umgebaut werden:

1. Aktiver Staat statt Reichtum für wenige: Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne kann nicht Maßstab des politischen Handelns sein. Die (Teil-)Verstaatlichungvon Unternehmen muss auch nach der Krise beibehalten und demokratische Mitbestimmungsrechte müssen ausgebaut werden, um den sozial-ökologischen Umbau zu bewältigen.
2. Förderung der Betriebe in den Dienst der Gesellschaft stellen: Auflage eines Programmes zur Förderung von Unternehmen in Notlage auf Basis sozialer und ökologischer Kriterien. Die Förderung muss daran gebunden werden, dass Kündigungen verhindert, Arbeits-und Gesundheitsschutz gesichert, Steuervermeidungsmodelle unterbunden und Dividendenausschüttungen ausgesetzt werden.
3. Starke Schultern entlasten die Schwachen: Die„Schwarze Null“ muss endgültig vom Tisch. Eine Steuerreform die Wohlhabende und Reiche stärker einbezieht, ist notwendig. Die Erhebung einer Vermögensteuer und –abgabe sowie die Erhöhung der Erbschaftssteuer sind hierfür unerlässlich.
4. Gutes und abgesichertes Arbeiten und Leben für alle als Ziel der Sozialsysteme: Die Erwerbstätigenversicherung bei der Rente sowie die Bürgerversicherung im Gesundheits-und Pflegebereich sind ebenso erforderlich wie der Ausbau des Arbeits-und Gesundheitsschutzes. Das Leistungsniveau aller Sozialversicherungen ist deutlich anzuheben. Hierzu zählen insbesondere die dauerhafte Erhöhung von Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Regelsätzen, Mindestlohn, die Verlängerung der Arbeitslosengeldbezugsdauer und Senkung der Altersgrenzen bei der Rente sowie Erleichterungen bei der Umschulung und erhöhtes Unterhaltsgeld.
5. Corona Stresstest nicht bestanden! - Gesundheit ist keine Ware: Das in vielen Bereichen auf dem Profit basierende Gesundheitssystem wird den Anforderungen nicht gerecht. Es ist zu vergesellschaften. Ein erster Schritt wäre die Freigabe von Patenten für Impfstoffe in der Pandemie.
6. Wir brauchen eine aktive Friedenspolitik: Hierzu gehört die Senkung des Rüstungsetats, der Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Verbot von Waffenexporten.
7. Europäisierung und Internationalismus: Diese vorgenannten Wege müssen zugleich auch europäisch und international beschritten werden.